Ostermarsch 2007

Fretzdorf 8.04.2007

Rede von Major Florian Pfaff

Träger der Carl von Ossietzky Medaille 2006

Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,

damit ich nicht missverstanden werde, zur Anrede gleich vorweg: Ich werde die diskriminierungsfreie Variante verwenden, also z.B. immer meine Kameraden beiderlei Geschlechts meinen, wenn ich von Soldaten spreche, oder etwa die Bundeskanzlerin nicht verschonen, wenn ich mahne, dass eigentlich auch die Politiker an Recht und Gesetz gebunden wären, was diese so offenbar nicht immer akzeptieren. In diesem Sinne:

Vielen Dank, liebe Freunde, vor allem an Sie, Herr Benedikt Schirge, für die Einladung und an Sie alle für Ihr Engagement für den Frieden und schon im voraus für Ihr offenes Ohr. Es wird Sie nicht langweilen zu erfahren, wie unsere Mächtigen versuchen, das Recht quasi abzuschaffen. Und ich hoffe, es wird Sie auch weder kalt noch stumm lassen.

Ich spreche hier zwar nicht als Major der Bundeswehr, sondern nur privat, dennoch bin ich hier sozusagen auch auf Befehl des sogenannten Verteidigungsministeriums. Ich werde das noch erklären.

Sie alle wissen, dass der Irak-Krieg kein Krieg gegen den Terror ist, dass Saddam Hussein zwar ein Diktator war, aber nichts mit Al Qaida und nichts mit dem 11. September 2001 zu tun hatte. Viele Menschen waren gegen diesen erlogenen Krieg so sehr wie der damalige Papst. Auch der damalige CIA-Chef, George Tenet, hat ausgesagt, dass der Irak keine Bedrohung mehr gewesen sei - weder für die Nachbarländer noch für die USA. Der damalige Generalsekretär der Vereinten Nationen, Kofi Annan, hat unverblümt ausgesprochen, was in der UNO alle wussten: Dieser Krieg war ein Bruch der Charta der Vereinten Nationen. Ich brauche die Verlogenheit der Kriegsgründe hier wohl nicht näher auszuführen. Es gibt inzwischen in Deutschland keinen einzigen ernst zu nehmenden Völkerrechtler mehr, der behaupten würde, dieser Krieg sei kein Bruch des Völkerrechts. Schon zu Kriegsbeginn war dies bekanntlich auch die in den Medien veröffentlichte herrschende juristische Meinung in Deutschland.

An einem Verbrechen darf sich eigentlich kein Soldat und keine Regierung beteiligen. Also hat Herr Schröder zur Unwahrheit gegriffen, öffentlich die Devise ausgegeben, solche Schweinereien seien “mit uns nicht zu machen”, wir beteiligten uns daran nicht. Auch meine damaligen Vorgesetzten erklärten mir, z.T. ganz offen, dass es sich natürlich um ein Verbrechen handele, an dem die Bundeswehr sich aber nicht beteilige. Diese Art von Wahrheit gilt im Kern noch heute, wenn etwa behauptet wird, wir seien nicht nur am Irak-Krieg, auch an dem bewaffneten Konflikt in Afghanistan in keiner Weise beteiligt.

Der Rest der Geschichte bis zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 21.06.2005 ist schnell erzählt: Nachdem ich diese gepflegte Lüge nicht bereit war mitzutragen, auch meine indirekte Mitwirkung am verlogenen Friedensbruch in jeder Hinsicht ablehne, musste erst ein oberstes Bundesgericht der politischen und militärischen Führung bescheinigen, dass Deutschland mit der in der Tat geleisteten Hilfe nicht, wie behauptet, “unbeteiligt” war, sondern beteiligt ist. Letztinstanzlich, in einem Rechtsstaat somit eigentlich verbindlich, wurde insbesondere entschieden, dass ich ein Gewissen hatte, haben durfte und dass diese Entscheidung Vorrang hat, auch wenn die Bundeswehr dadurch nicht mehr in der Lage sein sollte, weitere Beihilfe zu leisten.

Am Rande wurde noch betont, dass mein Gewissen schon deshalb gut nachvollziehbar war, weil die übrige Rechtslage, also die Frage, ob dies ein Fall von Verteidigung oder ein völkerrechtliches Delikt war, genauso zu bewerten gewesen wäre, worüber jedoch wegen der Nachvollziehbarkeit meines Gewissens formal gar nicht zu beschließen war. Damit wurde aber nur die ohnehin bestehende herrschende juristische Meinung untermauert.

Wer nun glaubt, dieser Freispruch sozusagen “erster Klasse” sei der Sieg für den Frieden in diesem Kampf zwischen Krieg und Frieden, bzw. zwischen Macht und Recht gewesen, der kennt hartgesottene Verbrecher, die solche Kriege durchsetzen und dennoch - auch mit der Hilfe der Bundeswehr - führen wollen, schlecht. Ich unterstelle dabei natürlich, dass nicht alle auf die sexy Kriegsargumente nur hereingefallen sind, sondern dass es auch Leute gab, ich nenne sie übrigens nicht Politiker, sondern Verbrecher, die genau wussten, dass sich die Juristen nicht alle irrten und dass es sich in der Tat um Rechtsbruch und Zweck-Lügen handelte. Ich unterstelle übrigens auch meinen damaligen Vorgesetzten, dass diese zumindest wussten, zu welchem Ergebnis ich kommen werde, wenn ich wie gesetzlich vorgeschrieben, die mir erteilten Befehle dahingehend prüfe, ob ich mich an Verbrechen beteilige. Mir wurde nämlich damals verboten, dies weiter zu hinterfragen. Ich sollte nur noch tun, was man von nun an von mir verlange, die Gesetze nicht berücksichtigen. Das hätte man mir ja nicht befohlen, wenn man der Meinung gewesen wäre, der Irak-Krieg sei rechtmäßig.

Es gibt also beweisbar Leute, die das Verbot der Beteiligung an Angriffskriegen, zumindest den § 5 Wehrstrafgesetz, der auch das Wegsehen nicht erlaubt, nicht respektieren, die sogar rechtswidrig Druck ausübten, um mich zum Gehorsam zu bewegen. Leider muss ich aus Erfahrung sagen: In der Regel gelingen solche Versuche, weil ein normaler Soldat so etwas beim ersten Mal, wenn er mit solchen Vorgesetzten konfrontiert wird, derartige Dreistigkeit gar nicht verdaut. Bei mir hat es allerdings nicht geholfen. Ich wurde als Soldat ausgebildet, Verbrechern nicht zu gehorchen und Druck auszuhalten.

Das sogenannte Bundesministerium der Verteidigung, das schon lange nicht mehr nur verteidigt, ist diesbezüglich heute nicht viel besser. Lassen Sie mich, liebe Friedensfreunde, hier im Klartext schildern, was zur Zeit leider Sache ist. Ich will die nächste Straftat auch beim Namen nennen:

Das Ministerium ist sich nicht zu schade, die Bindung an Recht und Gesetz auch in Bezug auf die Gültigkeit des Urteils aufzugeben. Sie behaupten einfach, das Urteil gelte inhaltlich nicht, ich hätte keine zulässige Gewissensentscheidung gegen die ungesetzliche Beihilfe getroffen. Sie bestehen auf dem Vorrang dessen, was sie Loyalität nennen, und meinen offenbar Kadavergehorsam auch im Fall solch klarer Delikte. Dazu muss man wissen: Selbst wenn das Erfinden von Lügen und das Töten von mehr als einer halben Million unschuldiger Menschen als gut zu bewerten wäre, z.B. wenn es wie reine Erdbebenhilfe wäre, selbst dann wäre meine Gewissensentscheidung nach dem Gerichtsbeschluss in einem echten Rechtsstaat verbindlich. Dass mein Gewissen zu respektieren ist, dass ich deshalb nicht schwer benachteiligt werden darf, ist sozusagen jetzt “Gesetz”. Wer das verhindern hätte wollen, hätte mir nur einen triftigen Grund für die Rechtmäßigkeit des Krieges nennen oder mich vor dem Prozess, wie von mir erbeten, von meinem Auftrag freistellen müssen. Das wollte oder konnte man aber nicht.

Die Bundeswehr stört die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts, wenn solche Fragen nicht einvernehmlich geklärt werden können, aber offenbar wenig. Die Führung sagt, anstatt meine Gewissensentscheidung anzuerkennen, sogar, dass Soldaten wie ich im Fall von Angriffskriegen gezwungen werden sollten, daran unter Bruch des Grundgesetzes mitzuwirken. Obwohl das Bundesverwaltungsgericht ausdrücklich festgestellt hat, dass nicht nur die Vorbereitung, sondern auch die Führung und das Mitwirken an Angriffskriegen nach dem § 80 Strafgesetzbuch verboten ist, fordert die Bundeswehr zum Ignorieren des Rechts auf, bestreitet die Verpflichtung zur Mitwirkung an der Friedenswahrung ganz allgemein nach dem Grundgesetz und dem § 80 StGB.

Ich zitiere aus dem Papier “Hinweise für Rechtsberater und Rechtslehrer - Umgang mit Soldaten und Soldatinnen, die aus Gewissensgründen Befehle nicht befolgen wollen”:

“Zwar gehört das allgemeine Gewaltverbot als unabdingbare zwingende Völkerrechtsnorm zu den allgemeinen Regeln des Völkerrechts. Es ist aber für die rechtliche Bewertung des Verhaltens einzelner an einem Einsatz beteiligter Soldaten und Soldatinnen ebenso wenig von Bedeutung wie die zu seiner Durchsetzung bestimmten innerstaatlichen Normen (Art. 26 GG und § 80 StGB). Nur wer Einfluss auf die politische Willensbildung hat, kann gegen das allgemeine Gewaltverbot verstoßen.” Zitat Ende.

Im Klartext heisst das nicht nur: “Dass dieser Major ein Gewissen hatte, interessiert uns nicht!”, sondern sogar: “Vergesst bitte den Vorrang des Völkerrechts, das Angriffsverbot des Grundgesetzes und das Strafgesetzbuch.” Die Bindung an Recht und Gesetz will man nun auf einmal offenbar nicht mehr sehen, nur weil die Politik keinen Wert mehr auf gesicherte Verteidigung und Entspannung legt, sondern auf gesicherte Eingreiffähigkeit. Nur die Verteidigung ist aber durch das Völkerrecht gedeckt.

Offenbar will man sich auch Angriffskriege vorbehalten. Ansonsten hätten die Hinweise für die Rechtsgelehrten in wenigen Sätzen abgehandelt werden können: “Ernsthafte, unwiderlegbare Gewissensentscheidungen sind ohne Wenn und Aber zu respektieren. Im Fall von Verstößen gegen Art. 26 GG bedarf es im übrigen keiner Prüfung, ob die Befehle auch strafrechtswidrig sind, weil Grundgesetz und Völkerrecht Vorrang haben. Nach einer entsprechenden Meldung eines Untergebenen dürfen die diesbezüglich erteilten Befehle somit keinesfalls durchgesetzt werden, sind vielmehr unverzüglich insgesamt zu widerrufen.” So etwas steht nicht in dem Papier, das ich zum Beleg gleich übergeben werde.

Zum Schluss will ich aber noch auf zwei erfreuliche Dinge hinweisen:

Erstens haben die Verfasser der ominösen Anleitung zur Mitwirkung auch an ungesetzlichen Kriegen eine Ausnahme zugelassen, die es jedem Soldaten ermöglicht, sich Verstößen gegen den Art. 26 des Grundgesetzes doch zu entziehen. Wer nämlich “Einfluss auf die politische Willensbildung hat”, der ist laut dem Papier an Recht und Gesetz umfassend gebunden.

Man muss als Soldat also nur Einfluss auf die Politik und die Öffentlichkeit nehmen, sich gesetzestreu zu verhalten. Schon ist man verpflichtet, das Grundgesetz und das Strafgesetzbuch zu respektieren. Wie schön. Jeder hat zwar als Wähler Einfluss, das ist aber wohl nicht gemeint. Lassen Sie mich daher sehr deutlich Einfluss nehmen auf die Öffentlichkeit und unsere Politiker - ich rufe somit quasi auf Anraten des Ministeriums auf:

Liebe Freunde: Erzählen Sie bitte weiter, dass die Bundeswehr trotz der Auflage, meine Gewissensentscheidung gegen den ungesetzlichen Krieg im Irak hinzunehmen, nun auch diesbezüglich Recht bricht und das Gericht missachtet. Erklären Sie Ihren Nachbarn und Freunden, dass die Bundeswehr, statt mich zu rehabilitieren, inzwischen, sogar ganz ohne ein Gericht einzuschalten, mir wegen der Anerkennung meiner Gewissensgründe eine lebenslange Beförderungssperre erteilt hat mit der Begründung, ich sei nicht mehr uneingeschränkt verwendungsfähig. Wie wahr! Weder für Mord, noch für Totschlag oder auch Folter leiste ich so bereitwillig Beihilfe wie das von mir erwartet wird. Sie helfen dadurch mit, dass das öffentliche Interesse, die Bundeswehr wieder an Recht und Gesetz zu binden, gestärkt wird und die Maßregelung des Rechtsbruchs näher rückt. Stellen Sie auch Ihren Abgeordneten die Frage, warum nur Bürger wie Sie und ich an Recht und Gesetz gebunden sein sollen, die Mächtigen bei uns aber scheinbar nicht. Wählen Sie vor allem nur eine Partei, die die Rechtsbindung der staatlichen Gewalt anerkennt und sich unmissverständlich zur Friedenspflicht bekennt, von verlogenen Kriegen klar distanziert.

Liebe Kameraden in der Bundeswehr: Verweigern Sie den Gehorsam, wenn Sie bemerken, dass Sie für Verbrechen benützt werden wie Angriffs- oder Atomkrieg. Informieren Sie darüber die Öffentlichkeit, z.B. das DARMSTÄDTER SIGNAL, das mir bereits sehr geholfen hat. Glauben Sie nicht der Anstiftung zu Verbrechen, auch nicht der Irreführung, Ihre Vorgesetzten könnten Sie von den Auflagen des Völkerrechts entbinden. Denken Sie an die Zeit danach, z.B. an die Nürnberger Prozesse.

Ich finde, es wäre für Deutschland und sein Ansehen in der Welt besser gewesen, wenn die Politik, konkret die Exekutive, die ja die Befehle zunächst erteilt, sich von Anfang an (ihr Wahlversprechen einlösend) konsequent gegen den Krieg gewehrt hätte, so wie dies das Bundesverwaltungsgericht, also die Justiz, bisher konsequent und mutig getan hat, oder wenn zumindest die Soldaten an der Spitze der Bundeswehr, ihrem Gewissen folgend, nicht herumgeeiert und sich blamiert, sondern getreu dem Gesetz den Gehorsam verweigert hätten. Wer kann Respekt haben vor Leuten, die selbst sagen, es handele sich um einen ungesetzlichen Einmarsch, die z.T. selbst von Verbrechen reden, die dann, wenn sie erkennen, dass ihnen und ihren Untergebenen aber doch eine Beteiligung abverlangt wird, dann aber nur schweigen oder selbst zum Schweigen anstiften? Wer kann Respekt haben vor Leuten, die Rechtstreue und Ehrlichkeit als Grundpflichten Anderen abverlangen, sich aber selbst z.T. derart rechtswidrig verhalten? Es hat meiner Meinung nach unserem Volk großen Schaden zugefügt, dass wir der Bush-Administration nicht deutlichere Grenzen gesetzt haben.

Auch die Vereinten Nationen wurden schwer beschädigt, Weltkrieg und Terror sind drohender geworden.

Auch die NATO wurde weiter beschädigt. Sie war einmal ein Verteidigungsbündnis mit Konsensprinzip. Heute gehören unsere Tornados zu einer NATO, die den zweifelhaften Ruf eines weltweiten Angriffsbündnisses auf freiwilliger Basis hat - leider nicht ganz zu Unrecht. Die NATO hat im Irak-Krieg nämlich massiv geholfen. Mit einem reinen Verteidigungsauftrag ist die Mithilfe bei der Bekämpfung Aufständischer, die zuvor eher Freunde, jedenfalls keine Terroristen waren, die durch die USA und die NATO zu Feinden wurden, wie leider inzwischen auch in Afghanistan, bestimmt nicht vereinbar. Der Artikel 3 des NATO-Vertrags hat einmal das genaue Gegenteil der heute von niemandem mehr wirksam bestreitbaren Eskalationspraxis beinhaltet und richtete sich auf die Verhinderung dessen, was wir heute erleben. Ich hoffe, das Bundesverfassungsgericht findet diesbezüglich klare Worte und keine juristische Umschreibung der Pflicht zur Teilnahme auch an solchen Kriegen.

Lösen können wir dieses Problem m.E. aber nur, wenn es uns gelingt, den Verantwortlichen ganz oben das Geständnis zu entlocken, dass mit Folter und Angriff nur der Ausstoß von schädlichen Gasen befördert wird, während seit der Übernahme der Verantwortung der NATO in Afghanistan die Selbstmordattentäter stark zunehmen.

Die Politik des selbstgemachten Terrors wird versagen. Die vor allem gegen die Bevölkerung gerichtete Taktik der USA, die diese “shock and awe”, also “Furcht und Schrecken” nennen, ist weder rechtlich noch moralisch geeignet, zum “final victory”, dem “Endsieg”, zu führen. Solche Worte, wie auch die National Security Strategy, die fordert, die Gunst der Stunde zu nutzen, sich den Erdkreis untertan zu machen, erinnern nur an ähnliche Phrasen, die wir in der Vergangenheit schon zu Ohren bekamen. Nun sehen die USA allmählich selbst, wie ihre Macht schwindet, der islamische Fundamentalismus erstarkt und sich formiert. Wir sehen wie unsere Rechte immer mehr mit Füßen getreten werden, nicht nur durch Folterflüge, schon an den Mühen, eine Flasche Apfelsaft in ein Flugzeug mitzunehmen, über dessen Abschuss wir inzwischen sogar diskutieren. Sogar Atomkrieg wird neu angedacht. Ich will darauf hier nicht weiter eingehen. Jedem wird aber allmählich bewusst werden: Etwas Positives hat dieser archaische Militarismus bisher nicht gebracht und die unilaterale Welt, von der manch Mächtiger träumt, ist kein angenehmer Ort. So weit wird es aber - mit Ihrer und mit Gottes Hilfe - hoffentlich nicht kommen. Lassen Sie uns für andere Ziele als die Weltherrschaft eintreten, die selbst dem GröFaZ nicht gelungen ist, nämlich für gleiche Rechte, gleiche Pflichten, gleiche Chancen, ehrliche Geschäfte, für einen freundschaftlichen Dialog der Kulturen, für den Frieden.

Lassen Sie mich als Christ ergänzen: Liebe Brüder und Schwestern, versündigt Euch nicht.

Es sind schon zu viele unschuldige Menschen für den Mammon ermordet worden.

Zweitens und damit will ich schließen, ist es doch bei aller Tragik des, wie ich meine, deutlich genug Gesagten sehr schön, dass die Verantwortlichen, die ich genannt habe, sich bei uns ebenso wie ein Vorstandsvorsitzender in der Wirtschaft nicht auf ihre hohe Position verlassen können, dass auch Minister und Generäle durchaus, wenn die öffentliche Empörung wächst, möglicherweise mit Strafe rechnen müssen - im Fall des Dritten Reiches noch heute - und dass Leute, sogar Soldaten wie ich, frei ihre Meinung sagen können, auch wenn dies gewissen Leuten mit Nähe zur NATO bekanntlich nicht immer gefällt. In Russland wäre ich bei vergleichbarer Kritik am Tschetschenien-Krieg, der ja nicht besser ist, vermutlich mit etwas Polonium angereichert, in China möglicherweise querschnittsgelähmt, in den USA und der Türkei wohl im Gefängnis und so weiter. Hier kann ich offen reden, auch wenn das bisher noch nicht auf das nötige Gehör gestoßen ist, und bekomme sogar von meinen Vorgesetzten in München Unterstützung, die sich damit mutig gegen das Ministerium stellen. Sie tun das nicht ohne Grund. Und auch das Bundesverwaltungsgericht hat mir nicht ohne Grund zugestimmt. Sie werden das hier alle auch nachvollziehen können. Ich vertraue darauf, dass die Justiz den Rechtsstaat und die Friedenspflicht weiter hochhalten, den Gesetzesbruch so nicht hinnehmen wird. Ohne öffentliches Interesse geht es aber nicht. Ich danke daher neben dem DARMSTÄDTER SIGNAL vor allem auch den Medien, die darüber berichten, besonders der taz und der Jungen Welt und natürlich ganz besonders der Internationalen Liga für Menschenrechte und der Offenen Kirche. Ich danke hier und heute nun auch Ihnen, dass Sie das bestimmt nicht für sich behalten werden. Wenn die Soldaten sich weigern, an Eroberungszügen mitzuwirken und die breite Bevölkerung ihnen dabei den Rücken stärkt, wird sich die Pflicht zur Mitwirkung an der Welteroberung nicht festschreiben lassen und es wird eines Tages auch in der Praxis kommen, was wir auf dem Papier ja durch die letzten Kriege schon haben: die Pflicht zur Friedenswahrung.

In diesem Sinne, Herr Benedikt Schirge, hier eine weisse Rose zur Erinnerung sowie die versprochenen Belege. Ihnen allen vielen Dank für Ihr Engagement und Ihre Hilfe.

Bleiben Sie sauber und frohe Ostern!

Florian Pfaff, Fretzdorf 08.04.2007